1. Zweck und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGBs“) regeln die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen der Erbringung ärztlicher Leistungen im Rahmen telemedizinischer Konsultationen durch den behandelnden Arzt (nachfolgend „Leistungserbringer“) gegenüber Patientinnen und Patienten (nachfolgend „Patient“). Zweck der telemedizinischen Konsultation ist die ärztliche Beratung, medizinische Beurteilung, Diagnosestellung sowie — so weit nach pflichtgemässem ärztlichem Ermessen medizinisch vertretbar — die Empfehlung, Anordnung und Durchführung therapeutischer Massnahmen auf Grundlage der vom Patienten übermittelten Informationen, ohne Durchführung einer persönlichen körperlichen Untersuchung. Die telemedizinischen Leistungen erfolgen mittels Video-, Telefon- oder sonstiger elektronischer Kommunikationsmittel und stellen eine ärztliche Behandlung im Sinne des schweizerischen Gesundheitsrechts dar. Der Patient nimmt zur Kenntnis, dass die diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten aufgrund der telemedizinischen Behandlungsform gegenüber einer persönlichen Konsultation eingeschränkt sein können. Diese AGBs gelten ausschliesslich für telemedizinische Konsultationen von Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz. Leistungen für Patienten mit Wohnsitz im Ausland sind ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Diese AGBs finden Anwendung auf sämtlichen telemedizinischen ärztlichen Leistungen, unabhängig davon, ob diese einmalig oder im Rahmen wiederholter Konsultationen erfolgen. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Leistungserbringers.  

‍2. Begriffsdefinitionen

Als telemedizinische Konsultation gilt jede ärztliche Leistung, die unter Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel erfolgt, insbesondere mittels Video- oder Telefonverbindung sowie über gesicherte digitale Plattformen  

‍3. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung ärztlicher Leistungen im Rahmen telemedizinischer Konsultationen durch den Leistungserbringer. Dies umfasst Beratungen, Diagnosen, Beurteilungen, therapeutische Empfehlungen sowie gegebenenfalls die Ausstellung medizinisch indizierter Dokumente, soweit diese telemedizinisch vertretbar sind. Die telemedizinische Leistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, dem ärztlichen Berufsrecht sowie anerkannten medizinischen Standards in der Schweiz. Sie basiert auf den vom Patienten bereitgestellten Informationen und der ärztlichen Einschätzung, wobei eine persönliche Untersuchung nur insoweit erfolgt, wie dies medizinisch erforderlich und vertretbar ist.

4. Einschränkungen der telemedizinischen Behandlung

Telemedizinische Behandlungen erfolgen ausschliesslich im Rahmen dessen, was aus ärztlicher Sicht verantwortbar ist. Ob eine medizinische Fragestellung telemedizinisch beurteilt oder behandelt werden kann, liegt im alleinigen fachlichen Ermessen der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes. Die Beurteilung erfolgt unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Patienten, der medizinischen Fachkenntnisse sowie der intern geltenden medizinischen Richtlinien und Qualitätsstandards des Leistungserbringer Sofern nach ärztlicher Einschätzung eine telemedizinische Behandlung nicht geeignet oder nicht ausreichend ist, kann die Konsultation abgebrochen oder auf eine persönliche ärztliche Untersuchung verwiesen werden. Ein Anspruch auf Durchführung oder Fortsetzung einer telemedizinischen Behandlung besteht nicht.  

‍5. Pflichten des Patienten

Der Patient ist verpflichtet, die telemedizinischen Leistungen des Leistungserbringer nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen und sämtliche für die ärztliche Beurteilung relevanten Informationen vollständig, aktuell und wahrheitsgemäss bereitzustellen, insbesondere Angaben zu Gesundheitszustand, bisherigen Diagnosen, Medikamenten, Allergien und sonstigen medizinisch relevanten Informationen. Unvollständige oder unzutreffende Angaben können die Qualität der ärztlichen Beurteilung erheblich beeinträchtigen und schliessen eine Haftung der Leistungserbringer insoweit aus. Der Patient verpflichtet sich, den Anweisungen, Empfehlungen und Hinweisen der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes nachzukommen, soweit diese medizinisch angezeigt sind, und medizinische Entscheidungen, Therapien oder Änderungen der Medikation nur nach Rücksprache mit der Leistungserbringer vorzunehmen. Der Patient stellt sicher, dass die für die telemedizinische Konsultation erforderlichen technischen Mittel, einschließlich Hardware, Software and Internetverbindung, funktionsfähig sind, und informiert die Leistungserbringer unverzüglich über technische Störungen oder gesundheitliche Veränderungen, die die telemedizinische Beurteilung beeinflussen könnten. Er erkennt an, dass die telemedizinische Beratung naturgemäss Grenzen hat und gegebenenfalls eine persönliche ärztliche Untersuchung erforderlich sein kann. In einem solchen Fall ist der Patient verpflichtet, den Empfehlungen zu weiteren Untersuchungen oder Abklärungen zu folgen. Der Patient ist ferner verpflichtet, die übermittelten Informationen vertraulich zu behandeln, Dritten keinen unbefugten Zugriff auf die Kommunikationsmittel zu gewähren und die telemedizinischen Dienste nicht für illegale, betrügerische oder anderweitig missbräuchliche Zwecke zu nutzen. Schliesslich erkennt der Patient an, dass die Qualität der telemedizinischen Konsultation wesentlich von seiner Mitwirkung abhängt. Fehler, Versäumnisse oder unvollständige Informationen können medizinische Risiken erhöhen und entbinden die Leistungserbringer von einer Haftung für daraus resultierende Folgen, soweit gesetzlich zulässig.  

‍6. Pflichten des Leistungserbringer
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Die Leistungserbringer verpflichtet sich, die telemedizinischen Leistungen mit der gebotenen ärztlichen Sorgfalt sowie in Übereinstimmung mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, dem ärztlichen Berufsrecht und den anerkannten medizinischen Standards der Schweiz zu erbringen. Die ärztliche Tätigkeit erfolgt nach pflichtgemässem fachlichem Ermessen und orientiert sich am aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft sowie an den intern geltenden medizinischen Richtlinien und Qualitätsstandards der Leistungserbringer. Die Leistungserbringer schuldet eine fachgerechte ärztliche Leistung, nicht jedoch einen bestimmten Behandlungserfolg. Ein Anspruch des Patienten auf Ausstellung von Rezepten, Arbeitsunfähigkeitszeugnissen, ärztlichen Attesten, Überweisungen oder sonstigen ärztlichen Bescheinigungen besteht nicht, sofern diese aus ärztlicher Sicht nicht medizinisch indiziert, nicht verantwortbar oder im Rahmen einer telemedizinischen Konsultation nicht sachgerecht beurteilbar sind. Die Entscheidung über die Ausstellung entsprechenden Dokumente obliegt ausschliesslich der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt und erfolgt auf Grundlage der medizinischen Beurteilung im Einzelfall. Dwe Leistungserbringer ist berechtigt, die Ausstellung ärztlicher Dokumente abzulehnen oder von einer vorgängigen persönlichen ärztlichen Untersuchung abhängig zu machen, sofern dies nach fachlicher Einschätzung erforderlich erscheint.

7. Vertragsschluss
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Der Behandlungsvertrag kommt mit der Terminbuchung, spätestens jedoch mit Beginn der telemedizinischen Konsultation zustande.  

‍8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

‍ Die telemedizinischen Leistungen der Leistungserbringer sind kostenpflichtig. Die Vergütung richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, vertraglichen Vereinbarungen sowie den marktüblichen Tarifen der Leistungserbringer. Für Patienten mit obligatorischer Krankenpflegeversicherung (KVG) oder Unfallversicherung (UVG) erfolgt die Abrechnung nach den Vorschriften des KVG bzw. UVG, soweit die telemedizinischen Leistungen von der Versicherung gedeckt werden. Die Leistungserbringer rechnet die Leistungen direkt mit den zuständigen Versicherern ab, sofern eine entsprechende Kostengutsprache oder Versicherungsdeckung vorliegt. Für Patienten ohne Versicherungsdeckung, für Leistungen, die von der Versicherung nicht übernommen werden oder auf Wunsch des Patienten besteht die Möglichkeit einer Abrechnung als Selbstzahler. Die Preise orientieren sich an den Empfehlungen der FMH, den geltenden TARMED- und TARDOC-Tarifen sowie an marktüblichen Honorarsätzen. Die Leistungserbringer behält sich vor, die Vergütung aufgrund gesetzlicher Änderungen, Tarifanpassungen oder Änderungen der internen Gebührenordnung anzupassen. Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig, soweit keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Bei Zahlungsverzug können Mahnspesen und Verzugszinsen gemäss erhoben werden. Der Patient anerkennt, dass ein Anspruch auf Kostenübernahme durch die Versicherung ausschließlich nach den geltenden Versicherungsbedingungen besteht und die Leistungserbringer keine Garantie für die Erstattung übernimmt.
‍9. Terminabsagen und Ausfallhonorare

Vereinbarte Termine sind verbindlich. Bei nicht fristgerechter Absage oder Nichterscheinen kann ein angemessenes Ausfallhonorar in Rechnung gestellt werden.  

‍10. Technische Rahmenbedingungen

Die Leistungserbringer übernimmt keine Gewähr für eine jederzeit unterbrechungsfreie technische Verfügbarkeit der telemedizinischen Dienste. Eine Haftung für Störungen, welche ausserhalb des Einflussbereichs der Leistungserbringer liegen, ist ausgeschlossen.  

‍11. Haftung

Die Leistungserbringer haftet für Schäden ausschliesslich im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des schweizerischen Rechts. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Leistungserbringer haften insbesondere nicht für Schäden oder Nachteile, welche darauf zurückzuführen sind, dass: Die vom Patienten übermittelten Angaben unvollständig, unrichtig oder verspätet waren Medizinisch relevante Informationen nicht oder nicht vollständig offengelegt wurden,
empfohlene weiterführende persönliche ärztliche Abklärungen nicht wahrgenommen wurden Technische Störungen oder Unterbrechungen auf Seiten des Patienten auftreten, insbesondere im Zusammenhang mit Internetverbindungen, Endgeräten oder Software. Die Haftung für indirekte Schäden sowie Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Haftung für vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten sowie für Personenschäden bleibt in jedem Fall vorbehalten.  

‍12. Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht

Die Bearbeitung personenbezogener und besonders schützenswerter Personendaten erfolgt gemäss dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) sowie der jeweils gültigen Datenschutzerklärung der Leistungserbringer. Sämtliche medizinischen Informationen unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht.  

‍13. Ärztliche Dokumentation

Die Leistungserbringer führt über jede telemedizinische Konsultation eine medizinische Dokumentation gemäss den gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorgaben. Die Dokumentation umfasst insbesondere die im Rahmen der telemedizinischen Behandlung erhobenen medizinisch relevanten Informationen, die ärztliche Beurteilung, allfällige Empfehlungen, therapeutische Massnahmen sowie Hinweise auf weiterführende Abklärungen oder Behandlungen. Die ärztliche Dokumentation erfolgt auf Grundlage der vom Patienten übermittelten Angaben sowie der im Rahmen der telemedizinischen Konsultation gewonnenen Erkenntnisse. Dem Patienten ist bekannt, dass Umfang und Inhalt der medizinischen Dokumentation sich nach der Art der Konsultation, der medizinischen Fragestellung sowie der ärztlichen Einschätzung richten und im Rahmen einer telemedizinischen Behandlung naturgemäss von einer persönlichen Konsultation abweichen können. Die Dokumentation wird gemäss den geltenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen sowie den datenschutzrechtlichen Vorgaben aufbewahrt. Ein Anspruch des Patienten auf eine vollständige oder wortgetreue Wiedergabe der telemedizinischen Konsultation, insbesondere auf die Speicherung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, besteht nicht. Die Herausgabe von Kopien der medizinischen Dokumentation erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und kann aus administrativen Gründen kostenpflichtig sein.  

‍14. Änderungen der AGB

Die Leistungserbringer behalten sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Massgeblich ist die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistung gültige Fassung.

‍15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Leistungserbringer und dem Patienten findet ausschliesslich materielles schweizerisches Recht Anwendung. Soweit gesetzlich zulässig, ist für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der Leistungserbringer als Gerichtsstand vereinbart. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände, insbesondere im Konsumentenrecht, bleiben ausdrücklich vorbehalten.  

‍16. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.  

‍17.  Einwilligung des Patienten in die telemedizinsche Behandlung

Mit der Akzeptierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Patient ausdrücklich, dass er die Besonderheiten der telemedizinischen Behandlung zur Kenntnis genommen hat. Der Patient bestätigt insbesondere, Dass ihm bewusst ist, dass telemedizinische Konsultationen gegenüber einer persönlichen ärztlichen Untersuchung sowohl Vorteile als auch inhärente Einschränkungen aufweisen können, Dass die ärztliche Beurteilung auf den vom Patienten übermittelten Informationen sowie auf der digitalen Kommunikation basiert Dass bestimmte medizinische Sachverhalte unter Umständen nicht abschliessend oder nur eingeschränkt telemedizinisch beurteilt werden können. Der Patient erklärt, dass er die telemedizinische Behandlung freiwillig in Anspruch nimmt und in Kenntnis der damit verbundenen Chancen, Risiken und Grenzen ausdrücklich darin einwilligt. Die Einwilligung umfasst insbesondere die Durchführung der ärztlichen Konsultation mittels elektronischer Kommunikationsmittel sowie die hierfür notwendige Bearbeitung medizinischer Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Dem Patienten ist bekannt, dass er seine Einwilligung jederzeit widerrufen kann. Ein Widerruf berührt nicht die Rechtmässigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Behandlung. Die ärztliche Aufklärung erfolgt im Rahmen der telemedizinischen Konsultation situations- und indikationsgerecht.